Donnerstag, 26. September 2013

Das Wahlsystem und die Fünf-Prozent-Hürde

Es tut mir leid, wenn ich alle weiterhin mit den Wahlen nerve, obwohl sie vorbei sind. Aber heute kam mir zufällig dieser Artikel in die Quere, der sich mit einem der mir unerklärlichsten Phänomene der deutschen Demokratie befaßt: der Fünf-Prozent-Klausel. Und mit ihren Auswirkungen auf das Demokratieverständnis des modernen selbständigen informierten freiheitsliebenden verantwortungsbewußten sozial denkenden interessierten Bürgers. (nicht lachen, ich bitte euch)

Inspiration gefunden hier: 
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/koennen-wir-jetzt-bitte-mal-ueber-die-fuenf-prozent-huerde-reden/      -->  lesen, auch die Kommentare sind interessant!
Ich hätte ihn gern komplett auf meinen Blog übernommen, bin mir aber ziemlich sicher, daß der Autor das nicht gut finden würde. (eine völlig ungewohnte Zurückhaltung meinerseits, ich weiß... ;-)  )

Er trifft einen ganz gemein freiliegenden Nerv der Demokratie: nämlich den Verfall von gültigen Stimmen zur Bundestagswahl, nur weil nicht genügend Stimmen zusammengekommen sind, um einen Anteil von mindestens fünf Prozent der Gesamtstimmen zu erreichen.
Ich finde es deshalb so brisant, weil die Bundestagswahl alle vier Jahre der (fast) einzige Weg ist, als Normalbürger legitim (durch die Wahl von Volksvertretern) Einfluß auf die Zusammensetzung der Regierung und die Politik des Landes zu nehmen.

Geht ein wahlberechtigter Bürger nicht zur Wahl - ist er ein Nichtwähler.
Geht er zur Wahl und macht den Stimmzettel ungültig, entweder mit Absicht oder aus Versehen, ist er ein "Abwähler" (eigene Wortkreation - gibt es dafür eine spezielle Bezeichnung? *g*)
Geht er zur Wahl und gibt einen gültigen Wahlzettel ab, ist er ein Wähler - dessen Stimmen allerdings bei der Vergabe von Parlamentssitzen nicht berücksichtigt werden, und er quasi behandelt wird, als ob seine Stimme ungültig wäre - eine Stimme für den Müll.
Welche Legitimierung hat eigentlich eine Regierung, die sich auf diese Art einfach über den Willen eines Teiles der Bevölkerung hinwegsetzt? Es ist immerhin die Rede von 15 % aller gültigen Stimmen, sprich 6,86 Millionen, die einfach nicht zählen - das finde ich inakzeptabel.  (Zahlen aus dem Artikel übernommen)

Stefan Niggemeier stellt folgende Frage in den Raum: ist die Fünf-Prozent-Hürde noch zeitgemäß?
Können und dürfen wir es uns leisten, die in demokratischen Wahlen abgegebenen Willenserklärungen (das ist ein passenderes Wort für Stimmen, meine ich) vollberechtiger Bürger einfach millionenfach zu ignorieren?

Ja, ich weiß: ich kenne sowohl die Geschichte als auch die Gründe, die Fünf-Prozent-Klausel einzuführen und beizubehalten. Aber mittlerweile sind Jahrzehnte vergangen, der Staat hat sich gewandelt, die Demokratie sich entwickelt. Ich finde es eines modernen demokratischen Staatswesens schlicht und ergreifend unwürdig, offen und kalt lächelnd den Willen eines bedeutenden Teils der Bürger derart zu übergehen. Das undurchsichtige Theater mit Überhangmandaten, Leihstimmen, Fraktionsstimmzwang und anderen halbseidenen Mauscheleien, lasse ich mal ganz ausgeklammert.

Als am Wahlabend klar wurde, daß die FDP unter den magischen 5 % bleiben würde, war ich bestimmt nicht die einzige, die gelacht hat. Wir haben noch gewitzelt, damit die FDP doch noch in den Bundestag könne, bräuchte sie sich nur mit einer der Großparteien zusammenzuschließen, analog dem Konstrukt CDU/CSU: zu einer CDU/FDPu  (sprich Ce-De-U-Eff-De-Pu) oder SPDu/FDPu oder ...  :-))
Tja. Das war schon das Lustigste am ganzen Wahlrummel.

Warnung: die Autorin dieses Posts hat weder von Politik noch von Demokratie besonders große oder besonders gute Ahnung. Hier geht es eher um gefühlte Politik und gefühlte Demokratie. ;-)
Und noch ein Trost (ziemlich schal zwar, aber dennoch): da die Parteien sich nicht so sonderlich unterscheiden, ist es mir eigentlich ziemlich gleichgültig, wer gewinnt, wer verliert, und wer im Bundestag sitzen wird und wer nicht, und wie er dahingekommen ist. Aber ein paar neue Gesichter mit neuen Ideen im allgemein doch überlastig von Parteipolitik und Staatsräson geprägten Bundestag wären wirklich nicht verkehrt gewesen - die durch den Wegfall der antiquierten Fünf-Prozent-Klausel möglicherweise hinzugekommen wären. Neue Köpfe braucht das Land - wenn nicht jetzt, so doch in vier Jahren. Wenn es dann noch nicht zu spät ist.

Es gerade wieder mal zum Davonlaufen findend, aber schon wieder halbwegs gutgelaunt, Sathiya

Kommentare:

  1. Angeblich hatte ich am Sonntag 34 Pateien zur Wahl, sagt die allwissende Müllhalde. Ich hatte zwar nur gut 20 geschätzt, ist aber zweitrangig, viele waren's.

    Das Parlament ist eine Vertretung, aus 80 Mio. mach rund 600 Kasper im Komödienstadl, mit einem unheimlichen Georgel wer wann wie einen Sitz bekommt. Das liesse sich sicher auch noch dann darstellen, wenn jede Kleckerlestruppe mit 0,5% oder einem Listenkandidaten im Dorf des Vorsitzenden einen Sitz bekäme.

    Problematisch ist in meinen Augen etwas anders. Sagen wir da sind 5/6/7 solche Splittergruppen am Start. Dann haben die quasi alle Fraktionsstatus, mit Rederecht, Mitgliedschaft in Ausschüssen etc. pp., der ganze Sums. Denn das kann man gleichzeitig nicht auch noch in die Tonne treten.

    Aber will man das wirklich ? Dass die Violetten, die Rentner, die MLPD, die Republikaner, die Piraten, die AFD, die FDP, die NPD zu jedem Thema ihren Senf dazu geben können ? Ich nicht. Der Großteil sind keine Vollprogrammparteien, sondern entweder Klienteltruppen oder Protesttruppen oder Nervensägen die den Schuss nicht gehört haben.

    Und ihre Wähler schätze ich keinen Deut höher ein, auch wenn von mir aus je eine Million davon jeweils eine solche Truppe gewählt haben. Die hielten im Parlamentsbetrieb - der eh schon so langsam ist dass ich ständig mit dem elektrischen Schweinestupfer durch die Bänke ziehen möchte - nur noch zusätzlich den Betrieb auf, ohne auch nur irgendetwas zu bewegen oder beizutragen.

    Selbst jetzt, wo die CDU eine tolerierte Minderheitsregierung würde bilden können: Würden wir wirklich wollen dass Gesetze dadurch eine Mehrheit bekommen, weil drei oder vier der Nobodys irgendwelcher Nahenull-Parteien da zustimmen ? Ich würde das nicht wollen - auch weil diese Wichte viel zu leicht zu locken und somit zu "kaufen" (im übertragenen Sinn) sind, je nachdem wer mehr bietet. Und viel zu unprofessionell - das sind sie selbst bei den größeren der kleinen Parteien in erschreckendem Mass. Aber gerade jetzt hätten sie eine Macht die ihnen anhand ihres Wähleranteils schlicht nicht zusteht.

    Eine Partei braucht eine gewisse Schwungmasse. Und die heißt eben nicht "ich vertrete einen von 600 Deutschen". Who cares !

    Dazu kommt ein in meinen Augen toller Nebeneffekt: Parteien verschwinden aus dem Parlament. Und zwar nicht sukzessive, sondern schlagartig, wenn sie nämlich die Schwungmasse unterschreiten. Das ist gut, denn es zwingt zu Veränderungen, nicht zum Siechtum.

    Ein weiterer Effekt: Moden kommen nicht so flott nach oben. Die Piraten. Was für ein Hype. Und heute ? Jeder Karnickelzüchterverein ist besser organisiert. Oder die AFD. Das sind Protestparteien, die nicht gewählt werden weil sie ein vernünftiges Programm haben sondern weil sie einer Mode folgen. Potenziell redet von denen in vier Jahren kein Aas mehr - also warum sollen sie solange im Parlament rumsitzen ? In vier Jahren die Windmühlenhasserpartei ?

    Auch angenehm: Die Schmuddelkinder bleiben draussen. Ich will weder die Glatzen im Parlament reden hören noch die Marxisten.

    Dass die 5% kein Problem sind zeigen die Grünen. Die hatten in den 80ern einen Nerv getroffen. Nicht einfach nur einer Mode gefolgt, sondern recht fix einen respektablen Teil der Wähler erreicht. Der ihnen zwar auch grade wegläuft weil er erwachsen wird, aber ok.

    Davon abgesehen gibt es keine 10 fundierten Meinungen zur Richtung die die Politik eines Landes einschlagen sollte. Es gibt prinzipiell genau zwei, nicht mehr. Und schon die FDP wie die Grünen sind Fahnen im Wind die mal hier mal dorthin schwingen, Haupsache sie dürfen mitregieren. Was also sollen die ganzen nocj kleineren Gurkentruppen da messbar Nützliches liefern ? Ausser alles noch mehr zu Tode zu reden als so schon ? Noch faulere Kompromisse zu machen nur um dieses oder jenes Amt zu ergattern ? Brauchen wir in meinen Augen gar nicht.

    Aber bestimmt gibt es einen ganz wichtigen Grund dafür den ich übersehe ;-)

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    1. Ja, gute Argumente. kenne ich alle.
      Vor allem das hier: jedes Problem würde zerredet werden, man würde sich in Unmengen von wirren Kompromißvorschlägen und Gegenvorschlägen verstricken, dabei hundertmal mit dem Schuh auf den Tisch hauen, und am Ende doch nichts Produktives herausbekommen, aber man hat medienwirksam seine Eitelkeit gepflegt. Das braucht kein Mensch, da stimme ich Dir vollständig zu.

      Ich meine, es wäre Zeit, einen Schritt weiter zu gehen, und gewisse alte Zöpfe zu hinterfragen und abzuschneiden. Ich meine - wo kommen wir hin, wenn jedem der uns nicht Genehmes vertritt und äußert, mittels irgendwelcher X-Prozenthürden das Rede- und Mitbestimmungsrecht verwehrt wird, und das in einer Demokratie? Du nennst sie Glatzen und Marxisten - aber morgen könnten genausogut die Christsozialen oder Grünen unterwünscht sein.
      Gestern war es die KPD, die verboten wurde, heute vielleicht die NPD und Piraten, und morgen - wer weiß? Wer setzt denn dann demnächst die Hürde auf 10 oder 20 %? Natürlich nur im Namen des Erhaltes der Regierungsfähigkeit und der dogmatisch beschworenen Mehrheit. Damit auch ja eine Mehrheit für alle Beschlüsse gewahrt bleibt, um im Prinzip eine ganze Amtsperiode lang mit dem Land machen zu können, was man will? :-)

      Ich wage mich, mir zu überlegen, ob diese gutsherrliche Art, ein Land zu führen, in der heutigen Zeit wirklich sein muß. Ob wir wirklich alle in der Masse tatsächlich nur die Intelligenz einer Schafsherde haben, die mit scharfer Hand und Hütehunden regiert, getrieben und im Zaum gehalten werden muß, da sie selbst nicht weiß, was gut für sie ist?
      Ich hoffe nicht. Sehr nicht. :-))

      Danke Dir für Deinen Kommentar!

      Grüße, Sathiya

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    2. Verstehe ich. Ich teile die Bedenken nur nicht.

      Zu jeder Zeit hat man (in meinen Augen berechtigt) gewisse kleinere Gruppierungen aus dem Parlament ferngehalten. Sicher aus unterschiedlichen Motiven, und es gab Zeiten da war das nicht richtig gut - aber da waren wir auch noch keine Demokratie die man so nennen durfte.

      Und wenn es irgendwann mal sein sollte, dass eine gemässigte Partei dort rausgehalten wird von der wir uns das heute nicht mal vorstellen können, was bedeutet das denn dann ?

      Doch nichts anderes als dass sich unsere politische Landschaft dann erneut sehr stark verändert haben wird - weg von einer Demokratie wie heute die nur unwichtige Splittergruppen rauskehrt hin zu einer Weimarer Republik V2.0.

      Aber wo ist denn da die Gefahr am Horizont ? Rechtfertigt das wirklich, die ganzen Gurkentruppen ins Parlament zu holen ?

      Man könnte auch mal andenken stattdessen zum amerikanischen Modell des zwei-Lager-Wahlkampfs umzuschwenken, wo der ganze Schwachsinn mit den Gurkentruppen sich automatisch erledigt. Nur weil es amerikanisch ist, ist es nämlich nicht zwangsweise schlecht.

      Und die Leute wären gezwungen sich zu entscheiden, statt für jede krude Fasson eine dazu passende Zwergenpartei zu gründen und dann rum zu jammern dass keiner ihnen zuhört.

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    3. Wann hab ich was von Amerikanern gesagt? :-) Nein, ich gehöre nicht zu denen, die automatisch alles amerikanische als schlecht abstempeln, nur weil es aus Übersee kommt.
      Das amerikanische Modell ist über die Jahrhunderte gewachsen (seit dem Bürgerkrieg, wenn ich mich nicht täusche), und wirkt auf mich seit jeher mehr religiös als politisch. Aber davon verstehe ich nicht genügend, um mir darüber eine mehr als oberflächliche Meinung zu bilden. Und die behalte ich lieber für mich.
      Schlecht wäre es eigentlich nicht - aber de facto haben wir das ja schon: zwei große Vollprogrammparteien in Eichen- und Tannenform, diverse Kletterpflanzen, Baumpilze und einiges an Bodendeckern. Fehlte nur noch ein ordentliches Buschfeuer, und es bleiben nur die wirklich großen mächtigen Bäume stehen. (der Vergleich gefällt mir - deutscher Wald goes Bundestag. *lach*)
      ... und in der Spalte Religionsangehörigkeit stünde fortan nicht ev. und kath. oder sonstwas, sondern schwarz und rot oder Eiche und Tanne oder Bodendecker. Cool. ;-)

      Daß die Leute sich entscheiden müssen - machst Du Witze? ;-)
      Keiner will sich entscheiden - und wenn doch, für sich das ewige Recht in Anspruch nehmen, Anspruch auf Umtausch, Relativierung und Schuldzuweisung zu haben. Schuld sind ja immer die anderen, und man selbst wäscht seine Hände in Unschuld. Die Unschuldswasser-in-Flaschen-Abfüller haben da eine Goldmine aufgetan, zum Neidischwerden... *g*

      Ach weißt Du: von Politik habe ich keine Ahnung. Es kommt mir vor wie mit hunderten von heißen Kartoffeln zu jonglieren, während man auf dem Hochseil einen Eiertanz auführt, mit verbundenen Augen. Ich habe auch nie behauptet, daß ich es besser könne und auch nicht, ob überhaupt. Ich zeige nur mit dem Finger auf die Stellen, die mir nicht gefallen... und kann nur hoffen, daß ich mit meinem prozentual gesehen winzigen persönlichen Engagement etwas bewirke. (und nein, ich will nicht in den Bundestag. Macht macht alt, wie man an vielen Beispielen deutlich sehen kann. Ich möchte lieber noch eine Zeitlang - manchmal - für die große Schwester meiner großen Tochter gehalten werden. ;-) )

      Einen schönen Sonntagnachmittag und viele Grüße, Sathiya

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  2. Prost mit einer Tasse Tee; verdammt gut erklaert!
    (ach Du waerst sooo gut als Politiker, wenn Du Dich nur ab und an an vorgegebene Skripts halten koenntest und man Dir oefter mal Klebeband ueber den Mund montieren koennte ;-) :-D = ich liebe Deine Selbsterkenntnis diesbezueglich - wenn auch seufzend )

    LG, G.

    auch wenn ich persoenlich ja 'gestreift' bin, so muss auch ich mich f. brauchbarere 'Executierbarere Richtungen' entscheiden. Meine 'Streifen' kann ich dann noch immer als Hobby pflegen, evtl. sogar wachsen sehen und - im Gluecksfall - auch mal erntefaehig sehen.



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    1. Ja, hat er. Gut erklärt. Stimmt mich aber trotzdem nicht zufrieden - womit wir beide leben lönnen. :-O ;-) :-D

      ... und ich sage ja seit Monaten: castagir für president. !!!
      Einen Baseballschläger könnte ich für die erste Amtsperiode ausleihen und auch einige Rollen festes silbernes Klebe-Tape stiften, um die Proteste und die angewandte und ausgesprochene Dummheit in den Reihen der Abgeordneten in erträglichem Rahmen zu halten. :-)) (bitte mitschneiden, und später online stellen. Das wird die beste Reality-Show der Welt!!!)

      Spaß beiseite: das Parlamant ist so voll von Leuten, die ich da nie nimmer nie nicht haben wollte, daß ich das ernstlich in Betacht ziehe. Fast ernstlich.

      Da ich keine Partei nahestehe noch mich mit einem vollständigen Parteiprogramm näher identifizieren kann, würde ich dabei die Rolle des Unparteiischen übernehmen. Oder des Conferenciers.

      *g* Lg, Sathiya

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  3. - Ja weisst Du, so lange sie nicht 'ausreichend lange' in ihrem Leben einen Kindergarten besucht haben und dort vielleicht Verhandeln gelernt haben ....
    - wenn sie 'Verhandeln' zum Miteinander Arbeiten (= wer mit wem und mit wem vielleicht absolut nicht) ERST anfangen, wenn's ihnen ein knappes Wahlergebnis diktiert ....
    - Dass 5% von Mio-Deutschen zahlenmaessig anders lautet, als entweder von chinesischer oder gar austral. Seite ... (= es sind trotzdem 5 %!*) ;-)
    jaaaa, dann kann man diesen Weih-Muetzen nicht einmal zu Schlafnachten mehr helfen (wuerde Garfield sagen).
    'Stein-Suppe' (= ein bekanntes Maerchen) machen koennen sollte man schon; forderte ich den von mir 'hinterbliebenen' Rest meiner eigenen Familie im sicheren Deutschland verbleibend einst schon auf = gilt aber fuer aaaalle!

    ... und sei Dir versichert: allen Menschen Recht getan ist eine Kunst, die keiner kann.
    Darum: ueber Kurz oder Lang bekaeme sogar u/heissgeliebter C. dann sogar Probleme mit uns 'Untertanen'

    In generell waere aber wirklich einmal angesagt: neue 'Zoepfe' braucht die Welt - jawohòól !

    LG, G.




    * auch wenn hierzulande der deutsche 'Witz' sooo gut passt: ueber Nacht hat sich die Bevoelkerung der kleinen Ortschaft verdoppelt; die junge Frau gebar Zwillinge!
    Inkl. der mich gestern erschuetternde Satz von "... die halbe Ortschaft in XY ist an dem daemlichen Grippe-Virus verstorben ..." (= WIE 'gross' war selbige ueberhaupt und wieviele davon waren in welcher der 'gefaehrdeten' Alterklassen?) Genauso: 20 % des Ortes sind verstorben (in OZ) = 1 Person aus einer 5-Personen-Familie !!!
    Alte Regel: traue keiner Statistik, welche Du nicht selbst geschrieben/verfaelscht hast. Bzw.: Statistik ist DER Wert, welchen es eigentlich fast oder ueberhaupt NIE reell gibt.
    ... und jetzt klappe ich mal meine Ohren runter, laufe weg und setze hier einen Tag spaeter mind. Sonnenbrillen auf, wenn mich sein Mathematiker-Gehirn hierzu verbal zerlegt hat ;-) :-D
    Sei gnaedig, 'Schatzi'; Dein Dich innig liebender Haus- und Hof-Gaernter




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  4. Hallo Sathiya,
    ich fühle mich wohl, dass ich mich unter Gleichgesinnten befinde, die von Politik genauso wenig Ahnung haben. Ich tue mich auch schwer, unter all diesem Polit-Zirkus dienjenigen heraus zu filtern, die wirklich etwas zu sagen haben anstelle via der Kraft ihres Amtes permanent irgendwelche Luftblasen in die Gegend pusten. 5% finde ich doch sinnvoll, weil ansonsten die Kombinationsmöglichkeiten, wie eine Regierung gebildet wird, steigen. Da ist wie in unserer Geschichte nicht auszuschließen, dass es sehr viele Splitterparteien gibt, so dass die Regierungsbildung nicht zu einem Konsens gebracht wird. Das wäre dann genau dieses Spiel wie in der Weimarer Republik, dass es ständig nur Neuwahlen gibt, weil zu viele nach Macht ringen. Die Konstellation wie jetzt ist mir lieber, wenngleich auch alle an dem Wahlergebnis herum zu kauen haben.

    Gruß Dieter

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    1. Niemand will die Verhältnisse der Weimarer Republik. Soweit wird es aber nicht kommen, selbst wenn man die 5 Prozent fallenließe. Die Zeiten heutzutage sind ganz andere als damals. Die großen Parteien haben sich längst etabliert und Parteizugehörigkeitsgefühle werden faktisch "vererbt". Es wäre meiner Meinung nach Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken. Und um echte Demokratie zuzulassen.
      Die 5 Prozent-Hürde hat nämlich meiner Meinung nach nicht viel mit Demokratie zu tun, sondern vielmehr mit Machterhalt und Willkür. Aber da ich - wie schon gesagt - auch keine Annung von Politik habe ... :-))) halte ich wohl besser den Mund und lasse die Leute ihren Job tun. Wenn sie eine Regierung hinbekommen haben. Wenn. Und wann. ;-)

      Beste Grüße, Sathiya

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