Freitag, 9. September 2016

Zur Wahl

Erneut ein Wahlzirkus in Deutschland, diesmal in Mecklenburg-Vorpommern.
Zur Wahl stellten sich die allseits bekannten Parteien.

Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie verboten, so Bert Brechts berühmtes Zitat.
Der Wahlausgang war in etwa vorhersehbar - wobei mich schon beinahe wunderte, daß das offizielle Ergebnis tatsächlich der immerhin drittmeistgehaßten Partei Deutschlands (AfD, direkt nach NPD und SED) die zweitmeisten Stimmen bescheinigte.

Wie also bewerten? Den "Erfolg" der AfD? Die "Verluste" der anderen Parteien? Die dennoch weiterregieren werden, als wenn nichts gewesen wäre? Ging bei der Wahl wohl alles mit rechten Dingen zu?

Konkrete Hinweise auf Wahlbetrug oder unkorrekt ablaufende Wahlen und "Schusslichkeiten zugunsten einer Partei" bei den Stimmenauszählungen gibt es offiziell wohl nicht, wobei...

Besonders anfällig für Stimmanzahlmanipulation ist meines Erachtens das Briefwahlsystem. Es appelliert an die Bequemlichkeit der Bürger, komfortabel vom Sessel aus seine Stimme abzugeben (wenn ich meine letzte Wahlaufforderung so interpretiere - sinngemäß: wählen Sie bequem vom Wohnzimmer aus und fordern Sie noch heute Ihre Briefwahlunterlagen an).
Die Briefwahl ist ansich durchaus eine begrüßenswerte Enwicklung - eröffnet sie doch Menschen, die aufgrund von Krankheit oder anderen wichtigen Gründen verhindert sind, eine Möglichkeit zur aktiven Teilnahme am demokratischen Prozeß (oder an dem, was von ihm noch übrig ist).

Aber sie öffnet neue Möglichkeiten, eine Wahl zu beeinflussen.
Ich bin gegen Briefwahl, egal aus welchem Grunde man sie in Anspruch nehmen müßte.
Es sollte vielmehr so sein, daß nur dann eine gültige Stimme vorläge, wenn der Wähler in eigener Person ins Wahllokal käme und eigenhändig seinen Stimmzettel in die Wahlurne einlegte. Wer das nicht kann, aus Krankheits- oder Altersgründen, der kann eben sein Wahlrecht nicht ausüben. Basta. Somit wäre wenigstens eines unterbunden - die nahezu 100prozentige Wahlbeteiligung diverser Seniorenheime voller dementer oder bewußtloser Rentner, überproportional häufig zugunsten der aktuell regierenden Partei - und man sich zu Recht fragen können sollte, inwiefern in jenem Falle tatsächlich eine freie Meinungsbildung und freie Stimmabgabe vorläge.

So. Und nun ist der geneigte Leser aufgefordert, zu ergründen, welche Partei ich gewählt hätte, wäre ich in Mecklenburg-Vorpommern als Wähler registriert.
Und davon mal abgesehen: ist es wirklich Demokratie, wenn eine Person einmal alle vier Jahre ein mit Kreuzchen versehenes Papier in eine Urne wirft?!

Zur Lektüre noch ein hervorragender Beitrag:
https://werwohlf.wordpress.com/2016/09/09/was-zum-erfolg-der-afd/

Kommentare:

  1. Es mag ja vorkommen, dass demente oder bewusstlose Bewohner von Seniorenheimen "ihre Stimme" abgeben. Fälschung oder Betrug sind immer möglich. Aber ich bitte doch 2 Punkte zu bedenken:

    1) Der Anteil solcher Personen an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten ist sehr klein.
    2) Wenn jemand nicht selbst sein Kreuzchen machen kann, muss die von ihm beauftragte Person statt seiner die Briefwahlunterlagen unterschreiben. Die Unterschriften werden vor dem Auszählungsprozess geprüft und bleiben bei den Unterlagen dokumentiert.

    Ich war in den vergangenen Jahren mehrfach als Wahlhelferin im Briefwahlausschuss. Ich kann Dir versichern, dass genauestens geprüft wird, ob die Unterlagen den Vorschriften entsprechen, bevor der im Kuvert verschlossene Stimmzettel (und nur der, offene sind ungültig) in die Wahlurne gelangt.

    Wenn man nur noch Menschen die Möglichkeit zur Wahl geben wollte, die eigenhändig und alleine in der Wahlurne ihre Stimme abgeben können, würde man gerade alten und behinderten Menschen das Wählen unnötig schwer machen. Soviel Vertrauen in die Bürger muss sein!

    Wem es zu wenig Demokratie ist, alle 4 Jahre sein Kreuzchen zu machen, oder wer sich im vorhandenen Parteienspektrum nicht vertreten sieht, darf sich gerne mehr engagieren. Was wir in der Kommunalpolitik wahrnehmen, ist leider oft das Gegenteil: viele Bürger nehmen Diskussionen nur am Rande wahr oder interessieren sich nicht dafür, solange es nicht um Dinge direkt vor ihrer Haustür geht, stehen aber sofort auf der Matte, sobald ihre ureigensten Interessen beeinträchtigt werden.

    Viele Grüße
    Ursula

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    1. Danke für Deinen ausführlichen Kommentar! Ich stimme Dir im Übrigen zu (seit sich mein gesträubtes Gefieder etwas geglättet hat).

      Natürlich macht ein (oder auch drei) Seniorenheim das Kraut nicht fett - war ja nur so ein Gedanke. Und auch die Briefwahl nicht - sehr interessanter Bericht von Dir! Danke!
      In Wahrheit passieren wohl eher "Fehler" bei der telefonischen Übermittlung der Ergebnisse, wie bei dem Kinderspiel Stille Post. Wo der Empfänger eben das hört, was er hören will oder was ihm grad in den Kram paßt. Aber sei es drum. Geschenkt!

      Demokratie in der Kommunalpolitik befindet meines Erachtens im freien Fall. Das, was davon noch übrig ist, verzettelt sich in sinnlosen Debatten um Kleinigkeiten oder persönlichen Befindlichkeiten, während im Großen die politischen Vorgaben aus Berlin befolgt werden müssen. Ade Kommunalpolitik. Man kann wohl leider nur noch die Höhe der Standgebühren beim jährlichen Herbstmarkt oder das Nicht-Angebot von Schweinefleisch in Kitas eigenverantwortlich entscheiden... ach ja, und die Höhe der Diäten (zum großen Ärger der Bürger steigen sie und steigen und steigen).

      Letztes Wort zur Wahl: Nun wird eben auch eine andere Partei an den Geldtöpfen sitzen - zum großen Ärger der etablierten. Ja, das Leben ist schon hart. :-))

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