Nach all der Panik, hochschlagenden Wogen, Anschuldigungen, Gezeter und Stimmungsmacherei, Änderungen in letzter Minute, mit heißer Nadel gestrickten Verbesserungen und Anpassungen an das sogenannte "Button-Gesetz" (was ja den Verbraucher letztendlich vor ungewollt eingegangenen Verträgen, sog. Abo-Fallen schützen sollte) - und zwischenzeitlichem massiven Einbruch der Artikelzahlen bei Dawanda - haben wohl die meisten Shops wieder geöffnet.
Mit mehr oder weniger überarbeiteten Artikelmerkmalen, mit leider immer noch teilweise rechtlich gesehen leicht fragwürdigem Ablauf des gesamten Bestellvorganges.
Nachbesserungen in Sicht... hoffen alle Shop-Inhaber.
Eine IT-Recht-Kanzlei hat sich - auf Bitten und Drängen einiger Shop-Betreiber - die Website genauer angesehen und ein Statement dazu veröffentlicht.
O-Ton: noch nicht optimal, noch nicht mal gut, geht aber erst mal so, die anderen sind noch schlimmer.
Entwarnung an der Dawanda-Front?
Zum eigentlichen Gesetz:
Was hat sich der Gesetzgeber dabei nur gedacht?
Ein normaler Online-Shop, der mit Waren handelt - Stoffe, Material, Schmuck, Kleidung, Taschen, Kuscheltiere usw. - soll dafür büßen, daß es skrupelose Geschäftemacher im Internet gibt, die ahnungslose Kunden mit unzulässig beschrifteten Buttons und Hyperlinks zu von ihnen nicht gewollten Verträgen verführen.
Logisch wäre es gewesen, wenn der Gesetzgeber beschlossen hätte, daß allein über einen Klick auf einer solchen einschlägigen Seite noch KEIN gültiger Vertrag zustandekommt, sondern zum Zustandekommen nach wie vor ein schriftliches Dokument mit eigenhändiger Unterschrift erforderlich wäre. Byebye Abofallen. Es wäre SO einfach gewesen... und hätte uns viel Ärger und Sorge erspart.
Im Übrigen: der Verbraucher, der, mit welchem allein ein rechtsgültiger Vertrag zustandekommt, ist in der Regel doch volljährig - und sollte somit durchaus in der Lage sein, die Folgen seines Handelns abschätzen zu können.
Zum Gesetzesinhalt: die Formulierungen sind bewußt unpräzise geradezu schwammig gehalten, beliebigen Interpretationen Tür und Tor öffnend. Vermutlich auch mit der Absicht, über die Jahre hinweg erst durch Gerichte aller Instanzen genau bestimmen zu lassen, was denn nun mit dem Wortlaut des Gesetzes gemeint sein könnte. Keiner weiß irgendwas genaues, alle ahnungslosen nur herum... kein Wunder, daß alles Angst hat.
Eine Website für "handmade with love", eine Alternative zu D., hat ihre Arbeit eingestellt - "vondir" ist dabei, vom Netz zu gehen. Vermutlich konnte man die Gesetzesvorgaben nicht preiswert rechtskonform programmieren und hatte keine Lust, sich der Gefahr einer Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auszusetzen.
Ohne weitere Worte.
Edit 23:00 Uhr: Immer noch Unsicherheit und Unwissen bzw. Halbwissen, das Dawanda-Forum ist voller Vermutungen, Erfahrungsberichten, Wunschdenken, Angst, Provokationen, Ignoranz... alles da, alles vertreten. Am schlimmsten finde ich, daß möglicherweise das neue Button-Gesetz dazu benutzt wird, unliebsame Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Wegen Kleinigkeiten wie unvollständigem Impressum und Formfehlern wie unglücklichen Formulierungen in den AGB und Widerrufsbelehrungen oder einem falsch beschrifteten Button jemanden abmahnen zu lassen, scheint ja ein neuer Sport zu werden - und immer beliebter. Deutschland, wohin gehst du? - mag man da fragen...
Die folgende Adresse http://de.dawanda.com/topic/7/9301377 (kein Hyperlink) führt zu einem - noch übersichtlichen - interessanten Diskussionsthread. Er zeigt auf, wie unsicher man sich über die Auslegung des neuen Gesetzes bzw. schon bestehender Vorschriften ist und was alles an Ängsten, Halbwissen, Vermutungen, Anschuldigungen, verklausulierten Drohungen kursiert - wobei es noch sehr gesittet abläuft und man sich nicht an die Gurgel geht. Sehr nette Leutchen da... (nein, nicht ironisch gemeint)
Lg, Sathiya
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