Über Meinungen, Tatsachen, Behauptungen, Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptungen, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Beleidigungen... was ein normalsterblicher, des gewöhnlichen Deutschen mächtige Bürger nur schwerlich versteht, wenn sich Juristen mit Politikern unterhalten. Ein sehr guter Text.
Das Problem stellt allerdings ein für den normalen Menschen und seinen alltäglichem Verständnis von Sprache und Umgangssprache unverständlichen juristischen Murks dar, im Alltag so gut wie nicht praktikabel, und ein Weg voller Fettnäpfchen, Gruben und Stolperfallen ist.
Ich habe daraus gelernt, daß jeder einzelne Beitrag in meinem Blog, trotz Disclaimer und Text über mein Selbstverständnis als Blogger, der alle Beiträge als meine eigene, rein persönliche MEINUNG definiert, eine potentielle Splittergranate voller juristischer Schrapnells darstellt, vom rein rechtlichen Standpunkt aus, wie er momentan von den Justizorganen vertreten wird.
Als den Naturwissenschaften verbundener Mensch (Tatsachen sind nur dann welche, wenn sie objektiv/nachweisbar von mehr als einer Person unabhängig beobachtet/geschlossen/bewiesen worden sind), blicke ich mehr als nur irritiert auf den verbalen Eiertanz, den die Juristen mit den Sprachwissenschaftlern und Politikern vollführen.
Was mir bei der gesamten Sache ledier fehlt, ist eine von allen Seiten anerkannte Basis, auf welche diskutiert wird, beispielsweise eine eindeutige Definition der verwendeten Begriffe.
(Etwas offtopic: Ich bin vielleicht altmodisch, aber mir kommt es mehr als seltsam vor, daß viele Gesetze von vorn herein bewußt schwammig und begrifflich mehrdeutig formuliert werden, dabei aber gleichzeitig auf die Rechtsprechung der kommenden Jahre verwiesen wird, die durch Präzedenzfälle die undeutlichen Gesetzestexte näher bestimmen soll. Die ärmsten, welche als erste nach den neuen Gesetzen be- und verurteilt werden! Versuchskaninchen der Justiz, so sieht´s aus. Ist das hier ähnlich? Wird auf diese Art eventuell versucht, Volkes Stimme einzufangen?)
Also: Definition der Worte und ihrer Bedeutung von "Meinung", "Behauptung", Tatsache", "Tatsachenbehauptung", "Beleidigung", usw. vorher ist eine sinnvolle Diskussion überhaupt nicht möglich.
Laut dem Text, wie ich ihn verstanden habe, genügt eine bloße Behauptung von irgendetwas (Beispiel: 'Sie sind ein Esel') schon, dies zur Tatsache (und damit auch gleich noch zur Beleidigung) zu machen, sofern ich dem Satz nicht wertende Worte oder Satzteile hinzufüge ('Sie sind meiner Meinung nach ein Esel' oder 'Ich halte Sie für einen Esel'). Es ist kein Beweis vonnnöten, auch keine zweite oder dritte Meinung, allein die Behauptung genügt...
Test 1: 'Ich bin die Bundeskanzlerin' ist demnach, weil ich es behaupte, eine Tatsache. Wenn es eine Tatsache ist, dann stünden mir beispielsweise alle Vorteile aus diesem Amt zu, und ich könnte nach Lust und Laune Macht ausüben. Hmm. Ein Gericht würde mir allerdings die Zurechnungsfähigkeit ab- und eine Persönlichkeitsstörung zuerkennen, sollte ich sowas im Ernst behaupten. Oder die tatsächliche Bundeskanzlerin würde auf Unterlassung klagen, weil sie meine Behauptung als Beleidigung auffasst. Es wird nicht mal dann besser, wenn ich den Satz umformuliere: 'Wenn ich die Bundeskanzlerin wäre, dann würde ich alles besser machen' - Tatsachenbehauptung, Beleidigung und Unterstellung in einem,. ;-) Je nach Laune des Richters, obwohl ich lediglich meine Meinung geäußert habe, wie es viele Menschen tun.
Test 2: 'Ich werde nie Bundeskanzlerin sein' ist subjektiv und objektiv richtig. Doch könnte ich es, wenn es von anderer mir unsympathischer Seite behauptet wird, durchaus als Tatsachenbehauptung auffassen und dann als Beleidigung meiiner Fähigkeiten/Intelligenz usw. betrachten und gerichtlich verfolgen lassen. Cool.
Test 3: 'Sie sind ein Esel' ist je nach Adressat, eine Behauptung, eine Meinung, eine Tatsache, eine Beleidigung oder die Wahrheit. ;-)
Test 4: 'Wir (eine x-beliebige Partei) haben die Bundestagswahl gewonnen' stellt eine Tatsachenbehauptung dar, die entweder wahr, falsch, erlogen oder eine Meinung ist.
In meinem Mathematikstudium war etwas von fundamentaler Bedeutung: was immer man behauptete, galt dann und nur dann und erst dann, nachdem es bewiesen wurde. Dann aber für alle Zeiten. (Ausnahmen davon gab es, aber die gibt es immer)
Ich wünschte, das gewöhnliche Leben wäre auch so einfach, klar und logisch strukturiert. Stattdessen verfängt man sich im Dschungel von Wortinterpretationen, linguistischen und juristischen Rabulistereien, bewußter und systematischer Vernebelung eigentlich klarer Worte und Satzkonstruktionen.
Eine beliebige Behauptung als solche ist keine Tatsache, noch lange nicht. Sie muß bewiesen werden oder zumindest die dringende Vermutung des Zutreffens gegeben sein.
Eine Meinung ist eine persönliche Äußerung über die von einem als wahr und zutreffend vermutete Situation/Umstand/Gegenstand/Person/Eigenschaft. Das braucht keine wertenden Floskeln, sondern steht einfach so da. Ohne Beweis, ohne Belege, ohne objektive Fakten.
Eine Tatsache ist eine mit Beweisen unterlegte Vermutung, die von mehr als nur einer Person objektiv ebenso aufgefaßt wird. (uh-oh, kommt mir bitte keiner mit der Jungfrau Maria, bittebitte!! 'g')
Eine Behauptung ist eine als Tatsache deklarierte Meinung/Vermutung, für welche die Beweise in Aussicht gestellt oder glaubhaft versichert werden, daß diese existieren.
Beispiel: 'dieser Apfel schmeckt gut'O my god. Was bin ich froh, daß ich nicht Jura studiert habe...
Meinung: 'der Apfel ist lecker'
Vermutung: 'alle Äpfel dieser Sorte sind lecker'
Behauptung: 'alle Äpfel dieser Sorte SIND lecker'
Tatsache: 'genau dieser Apfel ist eben für den Schmauser lecker'
Tatsachenbehauptung: 'alle Äpfel schmecken gut'
erweiterte Tatsachenbehauptung: 'alle Äpfel schmecken gut, deswegen sind sie gesund'
Beleidung, als Meinung getarnt: 'wenn du diesen leckeren Apfel nicht ißt, bist du blöd'
Übrigens stammt der Apfelvergleich von einem Juristen (so gut ich konnte, habe ich mich an seine Worte erinnert), der mir sagte, daß es absolut nicht lustig sei, dasselbe mit Kriminellen durchzuexerzieren, wenn es nicht um Äpfel, sondern um Drogen und illegale Filme ginge.
Frohe heiße Sommer-Tage ;-), Sathiya
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen