siehe hier:
http://grundeinkommenimbundestag.blogspot.de/2012/11/nicht-in-meinem-namen-nichtinmeinemnamen.html (kein Hyperlink)
Jemand
hat sich - wie, ist obiger Adresse zu entnehmen - Sanktionen sprich
Kürzungen seiner "Leistungen zum Lebensunterhalt" in Höhe von 90 Prozent
"verdient". Mit voller Absicht - nämlich gegen die unsäglich
menschenverachtende Sozialgesetzgebung der Bundesregierung zu
protestieren. Ob er erfolgreich sein wird oder das Ganze mit seiner
Gesundheit oder gar seinem Leben bezahlen wird - bleibt abzuwarten.
Bitte erst die Adresse oben aufrufen und dort lesen...
Ich bin ebenso erschüttert wie die Autorin.
Ebenso
wie sie habe ich Hemmungen und Probleme, darüber zu schreiben, mich
dazu öffentlich zu äußern - ist es doch die gängige Auffassung im Lande,
ein Sozialhilfeempfänger sei an seinem Elend selbst schuld und habe es
selbst in der Hand, dem ein Ende zu setzen - indem er eine staatlich
wohlwollend abgenickte abhängige Arbeit aufnimmt beispielsweise, oder
sich selbständig macht (ich sage nur "Mit Handarbeiten aus Hartz 4", ein
unsäglicher TV-Beitrag).
Genug der Scham - des Fremdschämens
eher, Fremdschämen für die Politiker, die in der wohltuenden und
garantierten Sicherheit ihrer lebenslangen sehr hohen Bezüge und
Ruhestandsgelder (ich sage nur Wulff!!!) einfach über das zum Leben
notwendige monatliche Existenzminimum befinden (wovon sie nicht die
geringste Ahnung haben und was jedem beliebigen nicht mal einen einzigen
Tag reichen würde) und dasselbe auch noch in einer modernen
fortschrittlichen Variante des mittelalterlichen Hungerturms verwenden,
indem sie bei Zuwiderhandeln und Nichtbefolgen der amtlichen (oft
willkürlichen) Anordungen einfach Saktionen ansetzen - zunächst
30prozentige Kürzung des Existensminimums für 3 Monate, dann
60prozentige und schließlich 90prozentig... wie im oben genannten
Beitrag zu lesen ist.
Ich bin fassungslos.
Daß soetwas in unserer modernen Gesellschaft tatsächlich durchgeführt wird.
Hungerturm im 21. Jahrhundert.
Immerhin gibt es keine Ketten, keine gegenständlichen zumindest.
Die
Ketten sind durchaus da - die ständige und wohlkalkulierte Haltung in
psychischer Angst und Abhängigkeit, die ständige Angst vor
Obdachlosigkeit und fehlender medizinischer Versorgung, die Angst vor
Sanktionen, wenn jemand nicht sofort spurt, das Gefühl, sich ständig
irgendwelchen potentiellen "Arbeitgebern" präsentieren zu müssen, die
doch nur auf der Suche nach billigen Arbeitskräften, eher - sklaven
waren ("Leiharbeiter" der Jobcenter - nimm dir welche, teste sie - bei
voller Arbeitsleistung ein paar Tage, maximal zwei Wochen - und dann
schickst du sie einfach zurück und besorgst dir neue. Supereasy.) Dazu
die subtile Botschaft, daß man ja eh und sowieso selbst schuld sei, daß
es ganz allein an einem selbst läge. Was, der ehemalige Arbeitsplatz ist
jetzt in China? Selbst schuld... Was, der ehemalige Chef bevorzugt auf
deiner Position nur Männer? Selbst schuld... !!! Was, du hast zwei
Doktortitel und zum Regaleeinräumen reicht die 8. Klasse? Zu gut
ausgebildet, selbst schuld... Was, du bist schon über 40, nee, das geht
gar nicht. Selbst schuld...
Der Gedanke hinter den
Sanktionen, den Kürzungen der Sozialhilfe, ist durchaus nachvollziehbar:
wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Altes Testament...
So
weit so gut. Doch was ist die Definition von Arbeit? Jemand trägt was
in eine Lohnsteuerkarte ein? Oder jemand erschafft etwas, was Hand und
Fuß hat? Was einen gesllschaftlichen, wirtschaftlichen Nutzen hat? Wofür
ein anderer Geld bezahlt? Oder jemand wischt anderen den Allerwertesten
ab? Oder jemand spekuliert mit dem Geld fremder Leute? Oder jemand
bäckt ein paar Gesetze, bequemerweise zu seinem eigenen Vorteil? Oder
was?
Das Gesetz, die Sozialgesetzgebung, wie sie jetzt ist, ist
einer modernen Gesellschaft unwürdig. Ich schäme mich... daß
Volksvertreter, die sich für den Mund des Volkes halten, in ihrer
Selbstherrlichkeit derartige Gesetze verabschieden und sie auch
durchsetzen lassen. Ich habe auch den deutlichen Eindruck, daß sie nicht
mit dem wichtigsten Grundsatz des Grundgesetzes konform geht - "Die
Würde des Menschen ist unantastbar". Wie ich das sehe, wird durch die
Hartz4-Gesetze ständig dagegen verstoßen... oder gehen die Menschen, die
sich als Sozialhilfeempfänger registrieren lassen (müssen), damit
automatisch ihrer staatsbürgerlichen Rechte verlustig?!
Ein
Argument gegen die Sanktionen, daß die Autorin bringt, ist
nachdenkenswert: würde sich jemand so verhalten, der Kinder oder Alte
oder Kranke oder Behinderte oder Schüler oder Studenten zu betreuen
hätte, um sich derart Gehorsam und Unterwerfung zu verschaffen, würde es
nicht hingenommen, nie und nimmer. Wieso ist es hinnehmbar und
akzeptabel, den eigenen Bürgern im Lande sowas zuzumuten?
Nicht
vergessen: nichts ist sicher. Jedem kann es passieren, eher als man es
für möglich hält, vor dem Tresen eines Jobcenters zu stehen und sich als
Sozialhilfeempfänger registrieren lassen zu müssen.
Wer
die Aktion unterstützen möchte, es gibt genügend Adressen und
Unterschriftenaktionen (Adresse oben), an die man sich wenden kann.
Sathiya
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